anonymes-handy.net

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 09.05.2008

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der InterWeb Service Ltd. für die Website anonymes-handy.net (im Folgenden: "AGB") regeln die Teilnahmebedingungen bzw. die vertraglichen Beziehungen zwischen der InterWeb Service Ltd (im Folgenden auch: „Unternehmen“) und juristischen oder natürlichen Personen, die Internetangebote des Unternehmens nutzen (im Folgenden: „Nutzer" genannt). Der geschäftliche Zweck der Webseite anonymes-handy.net besteht in der kommerziellen Vermarktung von bereits registrierten Handy-SIMkarten und zur Verfügungstellung von Informationen zu dem Themen Privatshäre und Anonymität..

Diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen auch alle mit anonymes-handy.net verlinkten Domains, soweit diese dort gleichartige Leistungen bereitstellen (im Folgenden auch: "anonymes-handy.net" genannt).

A. Datenschutzerklärung und Disclaimer

1. Datenschutzerklärung

Das Unternehmen klärt den Nutzer nachfolgend im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darüber auf, dass etwaige Daten, welche der Nutzer während des Registrierungsprozesses für anonymes-handy.net zur Eingabe bringt, nur zu Zwecken der Durchführung und Erfüllung des Vertrages über die Diensteteilnahme genutzt, erhoben und/oder verarbeitet werden dürfen, soweit keine anderweitige Zustimmung des Nutzers in rechtswirksamer Weise erteilt wurde.

Im Rahmen des Bestellvorgangs können unter Umständen vom Nutzer personenbezogenen Daten wie z.B. Name, Vorname, Geschlecht, E-Mailadresse, Geburtsdaten, Straßen, Hausnummern, Postleitzahl(en), Stadt, Land und die jeweilige IP-Adresse des Internetzugangs abgefragt werden. Der Nutzer erklärt hiermit die Zustimmung zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung dieser persönlichen Daten im Rahmen vorstehender Zielsetzung und hat das Recht im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, seine jeweiligen Daten einzusehen.

Das Unternehmen verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des jeweilig nach den einschlägigen Gesetzen anwendbaren Rechtsraumes in Bezug auf die persönlichen Daten des Nutzers und verpflichtet sich, soweit dies nach dem jeweiligen Landesrecht gesetzlich vorgeschrieben ist, diese Daten vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Das Unternehmen wird insoweit die entsprechend technisch zumutbaren Maßnahmen ergreifen, den Zugang nicht legitimierter Dritter auf persönliche Daten des Nutzers zu unterbinden.

Das Unternehmen setzt den Nutzer in Kenntnis, dass, falls im Wege der Durchführung und Durchsetzung dieses Vertrages (z.B. der Abrechnung und Abwicklung) Drittunternehmen mit dem Forderungsinkasso betraut werden, die vorbezeichneten personenbezogenen Daten an den Drittunternehmen weitergegeben und von diesem zu diesen Zwecken verarbeitet werden dürfen. In einem solchen Fallen, soweit dies nach dem Landesrecht des Unternehmens vorgeschrieben ist, auch der Drittunternehmen zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen des Ursprungslandes verpflichtet. Darüber hinaus erfolgt eine Nutzung personenbezogener Daten nur mit der ausdrücklichen Zustimmung oder Einwilligung des Nutzers.

2. Disclaimer/Links und Inhalte Dritter

Das Unternehmen ist als Inhaltsanbieter nach § 8 Teledienste Gesetz für die zur Nutzung bereitgehaltenen eigenen Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Soweit durch Querverweise („Links“) auf von anderen Anbietern bereitgehaltene Angebote verwiesen wird, weist das Unternehmen darauf hin, dass eine Inhaltskontrolle nur beschränkt und nur zum Zeitpunkt des erstmaligen Setzen eines Links erfolgt. Er hat sich bei erstmaliger Verknüpfung im Rahmen seiner zumutbaren Kenntnisse und Möglichkeiten davon versichert, dass durch die Verweisung keine zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Er überprüft aber die Inhalte, auf die er in seinem Angebot verweist, nicht ständig auf Veränderungen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten.

B. Generelle Informationen für den Nutzer und allgemeine Vertragsbestimmungen

Sie können sich diese Informationen als Website über ihren Browser oder durch Kopieren und Einfügen in ein Textverarbeitungsprogramm jederzeit ausdrucken.

Inhaltlich verantwortlich für den Betrieb der Internetseite anonymes-handy.net und Vertragspartner der Nutzer ist die InterWeb Service Ltd., deren Daten nachfolgend angeben sind. Vertrags- und Kommunikationssprache ist ausschließlich deutsch, soweit nicht ausdrücklich eine andere Sprache vereinbart wird.

1. Die Telekommunikationsanschlüsse, Postanschriften und Unternehmensdaten des Unternehmens für Widerrufe, andere rechtliche Erklärungen und/oder gerichtliche Zustellungen lautet wie folgt:

InterWeb Service Ltd.

69 Great Hampton Street

B18 6EW Birmingham

2. Dienstleistung

Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der auf anonymes-handy.net angebotenen Dienstleistungen finden sich sowohl unter B 5 dieser AGB („Rechte des Nutzers“) als auch direkt über die Startseite von anonymes-handy.net.

3. Vertragsschluss

3.1 Durch die Absendung des von anonymes-handy.net auf der Internetseite www.anonymes-handy.net bereitgestellten Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot zu einem gebührenpflichtigen Vertragsabschluss mit anonymes-handy.net ab. Nimmt anonymes-handy.net dieses Vertragsangebot des Nutzers an, indem sie dem Nutzer eine Registrierungsbestätigung per E-Mail übermittelt, ist das Angebot angenommen und der Vertragsschluss erfolgt.

3.2 anonymes-handy.net behält sich das Recht vor, eine Registrierung im Einzelfall zu verweigern.

3.3 Eine wirksame Annahme des Vertrages kann auch konkludent durch Leistungserbringung durch anonymes-handy.net erfolgen.

4. Leistungen des Unternehmens / sonstige Rechte des Nutzers

4.1. Der Nutzer erlangt durch den Vertragsabschluss im Einklang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen das nicht auf Dritte übertragbare und nicht abtretbare Recht zur Inanspruchnahme/zum Abruf der auf der Internetpräsenz anonymes-handy.net angebotenen Internetdienstleistungen.

4.2. Art und Umfang der jeweiligen Dienstleistungen des Unternehmens werden auf den Eingangsportalen und den verlinkten Informationsseiten eingehend beschrieben. Alle Angebote des anonymes-handy.net Onlineshop auf der Internetseite von anonymes-handy.net sind unverbindlich und freibleibend. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.


5. Preise, Zahlungsbedingungen, und sonstige Pflichten des Nutzers

5.1. Es gelten die auf den Internetseiten von anonymes-handy.net dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle genannten Preise sind Endpreise in Euro. Offensichtliche Preisirrtümer vorbehalten.
anonymes-handy.net akzeptiert alle auf der Internetseite innerhalb des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Der Kunde wählt seine bevorzugte Zahlungsart selbst. Durch die Zahlungsart (eventuell) zusätzlich entstehende Kosten (z.B. Nachnahmegebühr) werden ebenfalls zuzüglich berechnet.

5.2. Der Nutzer ist verpflichtet die Bestätigung seiner Registrierung unverzüglich auf evidente Schreibfehler zu prüfen und zu korrigieren. Dies gilt auch in Bezug auf seine Anschrift und Adresse. Das Unternehmen haftet nicht für die Richtigkeit der durch den Nutzer zur Verfügung gestellten Informationen. Schadensersatzansprüche des Unternehmens gegen den Nutzer wegen schuldhaft unrichtiger Registrierungsangaben, bleiben vorbehalten.

5.3. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass technische Sicherheitsvorrichtungen (z.B. Virenschutz, Virenscanner) vorhanden sein sollen. Das Unternehmen übernimmt daher keine Haftung für Schäden, die durch den zumutbaren Einsatz solcher Antivireneinrichtungen in der Einflusssphäre des Nutzers hätten vermieden werden können.

6. Gewährleistung, Haftungsbestimmungen und Verfügbarkeit

Das Unternehmen haftet nicht für Lehrsätze oder Leitfäden, diese sind grundsätzlich ohne Gewähr.
Das Unternehmen haftet nicht für Schlechtleistung, die durch die fehlerhafte Eingabe seitens des Nutzers entstehen.
Das Unternehmen haftet insbesondere auch nicht für höhere Gewalt. Störungen im elektronischen Übertragungswege außerhalb des Servers des Unternehmens (Internet, DSL oder Fest- und Mobilfunknetz) zum Nutzer liegen nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmens.

Das Unternehmen oder deren Rechtsnachfolger behalten sich die Rechte ausdrücklich vor, die angebotenen Internetdienstleistung zu angemessenen Zeitpunkten vollständig oder teilweise vom Netz zu nehmen. Die Server können dabei im Rahmen der üblichen technischen Wartungsarbeiten sonstiger dringender technischer Gründe (Hackerattacken, etc.) vorübergehend vom Netz genommen werden.
Eine einwandfreie Darstellung von Rechenergebnissen kann nur garantiert werden, soweit der Nutzer die jeweilig neusten Versionen der handelsüblichen Internetbrowser (Netscape und Microsoft Explorer) nutzt, und Betriebssystem und sonstige Hard- und Softwarevoraussetzungen dem Stand der Technik entsprechen.
Die Haftung für Schäden jeder Art wird ausgeschlossen, es sei denn

a) die Schäden beruhen, auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Unternehmens oder seines gesetzlichen Vertreters oder seinen Erfüllungsgehilfen;
b) das Unternehmen verletzt schuldhaft wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten); für diesen Fall wird der Umfang der Schadensersatzhaftung des Unternehmens auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
c) der Schaden resultiert aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Unternehmens oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

7. Nachträgliche Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

7.1 Beabsichtigt das Unternehmen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Leistungsbeschreibung oder die Preise zu ändern, wird diese dem Nutzer ein Angebot auf Vertragsänderung machen. Sofern der Nutzer diesem Angebot nicht oder nicht form- und fristgemäß widerspricht, gilt das Angebot als angenommen. In diesem Fall tritt die Vertragsänderung einen (1) Monat nach Zugang des Angebots in Kraft. Widerspricht der Nutzer hingegen form- und fristgerecht dem Angebot, so gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen ohne Änderung fort.

7.2 Der Widerspruch des Nutzers (Ziffer 9.1) ist nur dann form- und fristgemäß, wenn der Widerspruch schriftlich erfolgt und innerhalb eines (1) Monats nach Zugang des Angebots bei dem Unternehmen eingeht.

7.3 Hat der Nutzer form- und fristgerecht widersprochen und teilt das Unternehmen dem Nutzer daraufhin mit, dass eine Fortsetzung des Vertrages ohne die Vertragsänderung für das Unternehmen aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unzumutbar sein wird, kann der Nutzer den Vertrag innerhalb eines (1) Monats ab Zugang dieser Mitteilung kündigen.

2. Haftung

anonymes-handy.net haftet nicht für falsche Informationen, die durch Abonnenten, Kunden und/oder Dritte hervorgerufen oder verbreitet werden und die mit der Aussendung von Informationen über anonymes-handy.net im Zusammenhang stehen. Insbesondere wird keine Haftung übernommen, wenn e-Mails oder Dateneingaben (in Masken von anonymes-handy.net) nicht den dort aufgestellten Anforderungen entsprechen und infolgedessen vom System nicht akzeptiert und/oder angenommen werden. Ferner haftet anonymes-handy.net nicht bei Diebstahl oder der Zerstörung der die Daten speichernden Systeme und/oder Speichermedien oder bei der unberechtigten Veränderung und/oder Manipulation der Daten in den Systemen und/oder auf den Speichermedien durch Abonnenten oder Dritte. anonymes-handy.net übernimmt weiterhin keine Gewähr dafür, dass der anonymes-handy.net-Service jederzeit abrufbar und fehlerfrei ist.

anonymes-handy.net haftet nicht für Angebote von Dritten die auf der Plattform von oder in den eMails von anonymes-handy.net oder auf den Plattformen oder in e-Mails der Sponsoren von anonymes-handy.net beworben werden bzw. wurden. Alle Verlinkungen zu externen Inhalten sind als Tipp anzusehen und müssen daher vom Inhalt und Informationsgehalt nicht vollständig sein.

Darüber hinaus ist - mit Ausnahme der Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten - die Haftung für jeden Schadensfall im Einzelnen und alle Schadensfälle aus und im Zusammenhang mit der Nutzung von anonymes-handy.net auf einen Betrag in Höhe von 500,- € beschränkt.

3. Verfügbarkeit

Es besteht kein Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit von anonymes-handy.net. anonymes-handy.net kann diesen Dienst jederzeit ohne die Angabe von Gründen einstellen.

Das Unternehmen verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des jeweilig nach den einschlägigen Gesetzen anwendbaren Rechtsraumes in Bezug auf die persönlichen Daten des Nutzers und verpflichtet sich, soweit dies nach dem jeweiligen Landesrecht gesetzlich vorgeschrieben ist, diese Daten vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Das Unternehmen wird insoweit die entsprechend technisch zumutbaren Maßnahmen ergreifen, den Zugang nicht legitimierter Dritter auf persönliche Daten des Nutzers zu unterbinden.

Mit der Teilnahme am Gewinnspiel erklärt sich der Nutzer damit einverstanden über Produkte und Dienstleistungen von Vertragspartnern von anonymes-handy.net per e-Mail oder telefonisch informiert zu werden.

5. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrige Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht.

Umtausch/Rückgabe:

Ein Umtausch oder eine Rückgabe ist nicht möglich.